Was Ist Eine Eidesstattliche Versicherung?

Was Ist Eine Eidesstattliche Versicherung
Was ist die eidesstattliche Versicherung? – Die, früher Offenbarungseid genannt, ist die vollständige Offenlegung Ihrer Vermögensverhältnisse. Die Abgabe können Gläubiger beantragen, wenn sie einen Vollstreckungstitel gegen Sie beantragt haben und ein Pfändungsversuch ganz oder teilweise erfolglos war.

Das ist auch der Fall, falls Sie dem Gerichtsvollzieher den Zugang zur Wohnung verweigert haben oder der Gerichtsvollzieher Sie wiederholt nicht angetroffen hat. In einer Vermögensauflistung stellen Sie alle Einkommen, Vermögenswerte sowie Ausgaben und Schulden gegenüber. Sie sind dabei zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet.

Suchen Sie sich daher am besten Hilfe zur Vermögensaufstellung, zum Beispiel bei einer Schuldnerberatung.

Was versteht man unter einer eidesstattlichen Versicherung?

Eidesstattliche Versicherung: Was bedeutet das? Wer für den Schuldenschnitt eine Privatinsolvenz anstrebt, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Aber was bedeutet das eigentlich? Mit der eidesstattliche Versicherung geben Sie rechtsverbindlich an, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht.

Bei Privatinsolvenzverfahren zielt diese Erklärung vor allem auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners ab. Dabei soll er nicht zuletzt versichern, dass er kein Vermögen mehr hat, welches für den Schuldenabbau genutzt werden könnte. Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert.

Die eidesstattliche Versicherung spielt aber auch in anderen Kontexten eine Rolle, so beispielsweise im Verwaltungsrecht. Grundsätzlich kann eine solche Erklärung immer dann ins Spiel kommen, wenn jemand gegenüber einer Behörde die Richtigkeit seiner Angaben bekräftigen soll.

  • Die Behörde muss allerdings zur Abnahme einer solchen Erklärung befugt sein.
  • Daneben gibt es Rahmenbedingungen, die ein solches Vorgehen verwehren: So darf von einem Angeklagten vor Gericht keine eidesstattliche Versicherung abgenommen werden.
  • Wird trotz nicht bestehender Zuständigkeit und/oder vorsätzlich eine nicht rechtskonforme Erklärung abgenommen, entfällt ihre Strafbarkeit nach § 156 StGB.

In anderen Fällen kann eine Person den Weg auch freiwillig gehen, um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte Glaubhaftmachung nach § 294 Abs.1 ZPO von Relevanz. Eine solche Versicherung bedarf keiner besonderen Form.

Die sogenannte Versicherung an Eides statt ist rechtsverbindlich. Erfolgt dabei eine unwahre Erklärung, macht sich die Person strafbar. Auch die Berufung auf eine unwahre eidesstattliche Versicherung ist strafbar. Beides kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

: Eidesstattliche Versicherung: Was bedeutet das?

Für was braucht man eine eidesstattliche Versicherung?

Eidesstattliche Versicherung Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox Der eidesstattlichen Versicherung, kurz EV, kommen unterschiedliche Aufgaben zu. Im Volksmund ist sie jedoch schlicht als Aussage darüber, dass eine Person ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann, bekannt.

Die eidesstattliche Versicherung kommt nicht nur bei einer Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zum Tragen. Sie findet auch bei dem Verlust von Urkunden Anwendung, beispielsweise Führerschein oder Personalausweis. Die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung ist strafbar.

Der eidesstattlichen Versicherung oder auch der „Versicherung an Eides statt” kommen drei Aufgaben zu:

Die verbindliche Zusage einer Person, dass ihre Aussage der Wahrheit entspricht. Eine vor Gericht zulässige Form der Beweisführung. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit.

Der letzte Punkt, auch als Offenbarungseid bekannt, wird seit dem 1. Januar 2013 offiziell als „Vermögensauskunft” bezeichnet. Die eidesstattliche Versicherung muss zur Gültigkeit vor einer Behörde in Deutschland erfolgen.

Was passiert wenn ich eine eidesstattliche Erklärung abgibt?

Folgen der Abgabe – Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann auf Veranlassung des Gläubigers in die Schufa eingetragen werden. Darüber hinaus folgen der Abgabe in der Praxis meist weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Lohnpfändung, Kontopfändung oder Pfändung in andere Vermögensrechte,

  • Es ist deshalb sehr wichtig, dass Sie ein Pfändungsschutzkonto besitzen.
  • Achten Sie auch darauf, dass Ihr Arbeitgeber im Fall einer sich anschließenden Lohnpfändung die Pfändungsfreigrenzen einhält und nur Ihr pfändbares Einkommen abführt, welches Sie aus unserer Pfändungstabelle entnehmen können.
  • Nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung haben Sie zumindest vor dem Gerichtsvollzieher erst einmal drei Jahre Ruhe, denn eine eidesstattliche Versicherung muss grundsätzlich nur alle drei Jahre erneuert werden, es sei denn, der Gläubiger hat Kenntnis von inzwischen eingetretenen Veränderungen.

Beispiel: Sie waren bei Abgabe arbeitslos, haben jetzt aber wieder eine neue Arbeitsstelle. Sie sind nicht mehr zu Unterhaltsleistungen verpflichtet.

Wie viel kostet eine eidesstattliche Versicherung?

Verwaltungsgebühren – Versicherung an Eides statt nach § 5 Straßenverkehrsgesetz gebührenfrei Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die in § 5 Straßenverkehrsgesetz geforderte Versicherung an Eides statt von den zuständigen Behörden gebührenfrei auszustellen ist.

  1. Bei einem Verlust des Führerscheins ( z.B.
  2. Durch Entwendung ) verlangen die Verwaltungsbehörden offenbar grundsätzlich die Abgabe einer Versicherung an Eides statt.
  3. Dies ist jedoch mit zusätzlichen Kosten dafür in Höhe von ca.31.-Euro – für eine Seite aus dem Drucker verbunden.
  4. Es reichen meines Erachtens die zusätzlichen Kosten für den Ersatzführerschein ( neues Passfoto und Verwaltungsgebühren ) sowie der mit dem Verlust verbundene Ärger vollkommen aus.Die Kosten für die Versicherung an Eides statt stellen im Vergleich zum Vorgehen bei Verlust des Personalausweises eine zusätzliche Beschwer für den Bürger dar.- Bei Verlust des Personalausweises genügt eine schriftliche Anzeige bei der Polizei, die von der ausstellenden Kommune aus kostenfrei erfolgt.

Es entstehen nur die Kosten für den neuen Personalausweis.Nach meinem Dafürhalten ist der Personalausweis doch das höherwertige Dokument im Vergleich zum Führerschein. Oder liegt es nur daran, dass für den Führerschein ein anderes Bundesministerium zuständig ist?-Wenn offenbar schon bei diesem Verlustfall eine Erklärung an Eides statt notwendig ist, dann bitte “kostenfrei”.

Wer darf eidesstattliche Versicherung verlangen?

Steuerrecht – Nach § 284 AO kann die Behörde nach erfolglosem Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners, nach Verweigerung der Durchsuchung durch den Vollstreckungsschuldner oder wenn der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsschuldner bei seinen Besuchen wiederholt nicht angetroffen hat, von dem Vollstreckungsschuldner verlangen, dass er an Eides Statt die Richtigkeit des aufzustellenden Vermögensverzeichnisses versichert.

Das Finanzamt nimmt die eidesstattliche Versicherung selbst ab, wenn sich der Schuldner dazu bereit erklärt, andernfalls ersucht es das zuständige Amtsgericht um Vornahme. Eintragung der steuerlichen eidesstattlichen Versicherung in das beim Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis. Das Finanzamt kann eine eidesstattliche Versicherung auch über Tatsachen verlangen, die der Steuerpflichtige behauptet (§ 95 I AO).

Die Versicherung an Eides statt kann nur von Beteiligten verlangt werden. Bei anderen Personen als Beteiligten eidliche Vernehmung, Die eidesstattliche Versicherung ist dem Vorsteher des Finanzamts abzugeben. Auch in Ausübung der Steueraufsicht können eidesstattliche Versicherungen von den Finanzämtern verlangt werden; wird die eidesstattliche Versicherung in diesem Fall verweigert, dürfen die Finanzämter hieraus Schlüsse ziehen, die zur Änderung einer rechtskräftigen Veranlagung führen können.

Wie lange ist eine eidesstattliche Versicherung gültig?

Das Wichtigste zum Offenbarungseid – Offenbarungseid – was ist das? Gemeint ist die Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner. Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren.

  • In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.
  • Ich musste einen Offenbarungseid leisten.
  • Bekomme ich trotzdem einen Kredit? Aufgrund der schlechten Bonität, die mit einer solchen Vermögensauskunft einhergeht, werden Banken in der Regel keinen Kredit vergeben.
See also:  Welche Versicherung Zahlt Bei Marderschäden Am Dach?

Wegen der eigenen Zahlungsunfähigkeit und der hohen Zinsen ist von einem Kredit trotz Offenbarungseid ist auch abzuraten.

Ist eine eidesstattliche Versicherung eine Privatinsolvenz?

Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens Was Ist Eine Eidesstattliche Versicherung Quelle: Gina Sanders – Fotolia.com Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (IX ZB 275/10) Während der Dauer des Insolvenzverfahrens darf vom Schuldner keine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Ein Verbraucher hatte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Am 26.02.2008 hatte er einer nochmaligen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung u.a. mit der Begründung widersprochen, dass seine zuvor abgegebene nicht unrichtig gewesen war. Am 08.04.2008 war das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden. Das Gericht hatte dem Widerspruch des Schuldners stattgegeben.

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wurde vom BGH zurückgewiesen. Der Insolvenzschuldner sei nicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Nach der im Schrifttum überwiegenden Ansicht sei durch das Vollstreckungsverbot (§ 89 Abs.1 InsO) auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung umfasst.

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens seien Zwangsvollstreckungen weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Bei der eidesstattlichen Versicherung handele es sich um eine so unzulässige Vollstreckungsmaßnahme, sie sei Teil der Zwangsvollstreckung. Dass sie die Insolvenzmasse dabei nicht beeinträchtige, sei unerheblich.

Datum der Urteilsverkündung: 24.05.2012 : Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Kann trotz eidesstattlicher Versicherung gepfändet werden?

Was ist eine eidesstattliche Erklärung/Versicherung? Definition – Was Ist Eine Eidesstattliche Versicherung Eidesstattliche Versicherung: Was ist das eigentlich? Hinter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung” (auch: Offenbarungseid oder Versicherung an Eides statt) verbirgt sich nichts anderes als die Vermögensauskunft, Dabei handelt es sich bereits um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, mit deren Hilfe der Gläubiger wichtige Informationen über die finanzielle Situation des Schuldners erhält, beispielsweise:

seine Bank- und Kontodatenwer sein Arbeitgeber istwelche Vermögenswerte und Immobilien der Schuldner besitztwelches Einkommen er bezieht

Darüber hinaus muss der Schuldner versichern, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig und tatsächlich wahr sind. Übrigens: Eine Pfändung trotz eidesstattlicher Versicherung ist möglich und zulässig. Schließlich handelt es sich hierbei um eine Auflistung des Vermögens und Einkommens eines Schuldners.

Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen?

Die Folgen einer eidesstattlichen Versicherung? – Eine eidesstattliche Erklärung wird eingetragen. Benötigen Sie in Zukunft einen oder wollen einen neuen Mietvertrag abschließen, kann es zu Schwierigkeiten kommen. So kommt für Sie später nur ein in Frage.

Mit der Abgabe der Vermögensauskunft sind Sie nicht von Ihren Schulden und Zahlungsverpflichtungen befreit. Einmal erwirkte Titel sind dreißig Jahre gültig. Der Gläubiger kann diese während dieser Laufzeit inklusive Zinsen einfordern. Verfügen Sie über ein P-Konto können Gelder, die über einen vorgegebenen Satz hinaus auf dem Konto liegen vom Gläubiger gepfändet werden.

Der Gläubiger erhält Auskunft über Ihren Arbeitgeber und hat im Rahmen der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze die Möglichkeit, seine Forderungen durch Pfändung zu erfüllen. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dient dem Auftraggeber zur Ermittlung Ihres Vermögens.

Anhand dieser Auflistung erkennt der Gläubiger, ob es sinnvoll ist, Ihre Verbindlichkeiten durch Pfändungen einzufordern. Um Ihre Einkünfte, die bis zum Pfändungsfreibetrag liegen vor der Pfändung zu schützen, sollten Sie ein P-Konto beantragen. Bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages ist Ihr Geld auf diesem Konto vor Pfändungen geschützt.

Ihre regelmäßigen Zahlungen, wie Miete und Strom können Sie von diesem Guthabenkonto weiterhin überweisen. Bei Überschuldung und erfolgter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung lohnt es sich unter Umständen, über die nachzudenken. Ich heiße Quang Lam und arbeite bei der Hegner Möller GmbH als Marketing Director.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

2. Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden – Wenn der Schuldner ohne Grund die Abgabe der Vermögens­auskunft verweigert oder ohne Bescheid zu geben den Termin zur Abgabe der Vermögens­auskunft nicht wahr nimmt, kann ein Amts­gericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen. Was Ist Eine Eidesstattliche Versicherung Dieser zivil­rechtliche Haft­befehl wird nicht von vornherein von der Polizei vollstreckt (die Polizei vollstreckt strafrechtliche Haftbefehle), sondern vom Gerichtsvollzieher (§ 802g ZPO). Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu.

  1. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist.
  2. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.
  3. Die Haft darf jedoch nicht länger als 6 Monate sein (§802j ZPO).
  4. Erzwingungs­haft ist nicht das gleiche wie Beuge­haft.

Die Beugehaft oder Ordnungs­haft ist ein Ordnungs­mittel aus dem strafrechtlichen Bereich.

Wie lange bleibt eine eidesstattliche Versicherung in der Schufa?

Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis und der Schufa – Mit Bild Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentliches Register, das beim Vollstreckungsgericht eines jeden Amtsgerichts geführt wird (s. § 915 ZPO ). In dieses Verzeichnis wird jeder eingetragen, der die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben hat.

  1. Ebenso werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der EV eingetragen.
  2. Diese Einträge werden grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.
  3. Mit Bild Löschung von Amts wegen nach drei Jahren: Der Eintrag wird nach Ablauf von drei Jahren vom Amtsgericht automatisch wieder aus dem Schuldnerverzeichnis gelöscht.

Nach der Löschung kann auf Antrag jedes Gläubigers mit vollstreckbarem Titel der Schuldner jedoch erneut verpflichtet werden, eine neue eidesstattliche Versicherung abzugeben, die dann wieder eingetragen wird. Mit Bild Löschung wegen eines Löschungsantrags: Der Schuldner kann beim Amtsgericht jederzeit seine Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis beantragen.

  • Das hat Erfolg, wenn glaubhaft gemacht (belegt!) wird, dass sich die Forderungen des Gläubigers erledigt haben.
  • Die Löschung erfolgt unabhängig davon, ob noch weitere Schulden bei anderen Gläubigern bestehen.
  • In der Regel vergewissert sich das Amtsgericht vor einer Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis noch beim Gläubiger.

Es lässt sich von ihm bestätigen, dass die Schulden beglichen wurden oder anderweitig eine einvernehmliche Regelung über den Schuldenausgleich erfolgt ist. Mit Bild Löschung des Negativ-Eintrags bei der Schufa. Die meisten gehen davon aus, dass mit der Löschung im Schuldnerverzeichnis automatisch auch der entsprechende Eintrag in der Schufa ausgetragen wird.

  • Eineswegs! Zwar wird wie beim Amtsgericht auch bei der Schufa dieser Eintrag nach drei Jahren automatisch wieder gelöscht.
  • Wer früher aus dem Schuldnerverzeichnis gelöscht wird, wird bei der Schufa jedoch bis zum Ablauf dieser drei Jahre weiterhin negativ gelistet! Der Schuldner muss bezüglich der Schufa (oder anderer Auskunftsdienste) selbst – mit geringem Aufwand – aktiv werden.

Wie die Löschung erfolgt und man zugleich – unter Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz – dazu noch kostenlos eine sonst gebührenpflichtige Schufa-Selbstauskunft erhält, zeigt dieser Tipp von akademie.de,

Wer zahlt die eidesstattliche Erklärung?

Muss der Erbe oder der Pflichtteilsberechtigte die Kosten einer eidesstattlichen Versicherung des Erben tragen? Hat der Erbe auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeitkeit und Vollständigung des von ihm erstellten Nachlassverzeichnisses abgegeben, so hat der Pflichtteilsberechtigte deren Kosten zu tragen! zur nächsten Frage >

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Kann ich eine eidesstattliche Versicherung selber schreiben?

Kann ich eine eidesstattliche Versicherung selbst schreiben? – Das kannst Du! Achte darauf, dass neben der kurzen Selbstständigkeitserklärung Überschrift, Dein Vor- und Nachname, Ort, Datum und Deine Unterschrift enthalten sind und die Erklärung nicht im Inhaltsverzeichnis auftaucht.

Wann muss ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Diese Frage dürfte nicht nur Promi­nente inter­es­sieren: Macht man sich strafbar, wenn man in der Öffent­lichkeit eine falsche „eides­statt­liche Versi­cherung” abgibt? Das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de erklärt, was das ist und wann man dabei lügen darf.

  1. Promi­nente, Politiker oder Sportler: Wenn Personen den öffent­lichen Lebens unter Druck stehen, legen sie vor Journa­listin mitunter eine Versi­cherung an Eides statt ab.
  2. Dabei geht es gerne um Doping, Spendenaffären oder ähnliche Skandale.
  3. Wer Schulden hat und diese nicht zahlen kann, wird auch zur Abgabe einer eides­statt­lichen Erklärung aufge­fordert.

Was das bedeutet und wann man dabei lügen darf, erklärt das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de. Was ist eine eidesstattliche Versicherung? Mit einer eides­statt­lichen Versi­cherung bestätigt eine Person, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Man spricht auch von einer Versi­cherung an Eides statt oder einer eides­statt­lichen Erklärung.

  • Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben.
  • Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unter­schreiben.
  • Die Versi­cherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem spezi­ellen Fall fordern darf.
  • Das können neben Gerichten auch das Finanzamt oder ein Gerichts­voll­zieher sein.

Wenn Politiker oder Promi­nente vor Journa­listen scheinbar eides­statt­liche Erklärungen, überzeugen sie damit vielleicht den einen oder anderen Zuhörer. Aber: „Eides­statt­liche Versi­che­rungen ‚ins Blaue hinein’ sind rechtlich bedeu­tungslos”, sagt Rechts­anwalt Dr.

Bernd Hirtz, Mitglied im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Gleiches gelte für die berühmten ‚Ehren­worte’ von Politikern, etwa das von Helmut Kohl in der Parteis­pen­denaffäre. Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung: Wann ist das notwendig? Die eides­statt­liche Erklärung kommt in verschie­denen Bereichen vor.

Sie ist in den unter­schied­lichen Rechts­ge­bieten jeweils anders geregelt. „Im Zivil­recht dient die eides­statt­liche Versi­cherung als Mittel der Glaub­haft­ma­chung”, erklärt Rechts­anwalt Hirtz. Es könne im Zivil­prozess erfor­derlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt.

  1. Sie werde nicht vom Gericht gefordert, die am Prozess Betei­ligten müssten sie von sich aus vorlegen.
  2. Glaub­haft­ma­chung bedeutet, dass sie den Sachverhalt, um den es geht, als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt.
  3. Sie ist damit etwas schwächer als ein Beweis.
  4. Dieser muss zweifelsfrei belegen, dass eine Person etwas Bestimmtes getan hat.

Geht es um eine Straftat, sind deshalb Beweise notwendig. Vor dem Zivil­ge­richt werden jedoch keine Straf­taten verhandelt. Und muss es in einem Verfahren schnell­gehen, kann die Vorlage einer eides­statt­lichen Versi­cherung erfor­derlich sein. Sie kommt beispiels­weise zum Einsatz, wenn das Gericht einen Zeugen nicht anhören kann.

  1. Auf Schnel­ligkeit geht es oft im Presse­recht oder im Wettbe­werbs­recht.
  2. Schulden: Welchen Zweck hat eine Vermögenauskunft bei der Zwangsvollstreckung? Ein weiterer Bereich, in dem die eides­statt­liche Erklärung vorkommt ist die Zwangs­voll­stre­ckung.
  3. In diesem Bereich ist die eides­statt­liche Versi­cherung eine Erklärung von Schuldnern über ihre Vermögensverhältnisse”, erklärt der Rechts­anwalt aus Köln.

Sie sei früher auch als Offen­ba­rungseid bekannt gewesen. Wer Schulden hat und diese nicht zahlt, erhält irgendwann eine Mahnung, Nach mehreren Mahnungen kann der Gläubiger einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Mit einem Vollstreckungstitel oder einem Gerichtsurteil kann er seine Forderung zwangsvollstrecken lassen.

Das bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher das Vermögen des Schuldners und sein Einkommen, abgesehen von einem Selbstbehalt, pfänden kann. In diesem Fall kann der Gläubiger eine Vermögensaus­kunft bezie­hungs­weise einen Offen­ba­rungseid fordern. Der Schuldner muss sie vor dem Gerichts­voll­zieher abgeben.

Damit bekommt der Gläubiger einen Überblick über die Vermögens- und Einkom­mensverhältnisse des Schuldners. Und er erfährt, ob dieser womöglich Geld oder Wertge­genstände zurückgehalten hat, damit sie nicht zur Beglei­chung seiner Schulden einge­setzt werden.

Die Vermögensaus­kunft ist in diesem Fall ein Formular, in dem der Schuldner seine Vermögenswerte und sein Einkommen auflisten muss. Er muss ehrlich sein und darf nichts verschweigen. Falsche eidesstattliche Versicherung abgeben: Wann ist das strafbar? Eine eidesstattliche Erklärung muss man immer nach bestem Wissen abgeben.

Wer eine falsche Versicherung abgibt, also wer lügt, macht sich strafbar. Das gilt in Fällen, in denen die Erklärung rechtlich relevant ist. Strafrechtliche Folgen riskiert also, wer in einer Vermögensauskunft ein teures Erbstück verschweigt. Oder vor dem Zivilgericht eine inhaltlich falsche Versicherung abgibt.

  1. Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann nach § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
  2. Strafbar ist eine Lüge aber nur bei rechtlich gültigen Erklärungen.
  3. Wenn ein Promi­nenter bei einer vermeint­lichen Versi­cherung an Eides statt gegenüber der Öffent­lichkeit, der BILD-Zeitung oder seiner Großmutter lügt, muss er auch keine recht­lichen Folgen fürchten.

Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung im Steuerrecht: Wann ist das notwendig? Auch im Steuerrecht kommt die eidesstattliche Versicherung vor. So kann das Finanzamt sie von einem Steuerzahler als Beleg fordern, dass er richtige Angaben zu seinem Vermögen gemacht hat.

  1. Zuständig ist der Vorsteher des Finanzamtes.
  2. Was ist der Unterschied zwischen einer eidesstattlichen Versicherung und einem Eid? Einen Eid müssen Zeugen manchmal nach einer Aussage in einem Straf­prozess ablegen.
  3. Er soll ebenfalls versi­chern, dass eine Aussage wahr ist.
  4. Die Richterin oder der Richter kann einen Zeugen im Straf­prozess unter Eid aussagen lassen, wenn seine Aussage von beson­derer Bedeutung ist.

Das ist nur mündlich möglich: Der Zeuge muss dann die rechte Hand heben und mündlich einen Eid schwören. Wer hier lügt, muss mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. „Eine Falschaussage vor Gericht ist sowieso strafbar”, erklärt Rechts­anwalt Hirtz.

Bei einer Aussage unter Eid seien die Vorgaben aber noch strenger. Aber selbst hier gibt es Ausnahmen: Als Angeklagter in einem Straf­ver­fahren darf man auf der Ankla­gebank nicht nur die Aussage verweigern, sondern auch lügen – solange man sich dabei nicht beispiels­weise durch eine falsche Verdächtigung strafbar macht.

Fragen zu Offenbarungseid, Vermögensauskunft, eidesstattlicher Erklärung? Anwälte beraten Sie sind überschuldet, sollen eine Vermögensauskunft abgeben und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Sie haben eine falsche Versicherung abgegeben und möchte wissen, was Sie jetzt noch tun können? Lassen Sie sich von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten.

Was ist der Unterschied zwischen Privatinsolvenz und eidesstattliche Versicherung?

Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens Was Ist Eine Eidesstattliche Versicherung Quelle: Gina Sanders – Fotolia.com Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (IX ZB 275/10) Während der Dauer des Insolvenzverfahrens darf vom Schuldner keine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Ein Verbraucher hatte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Am 26.02.2008 hatte er einer nochmaligen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung u.a. mit der Begründung widersprochen, dass seine zuvor abgegebene nicht unrichtig gewesen war. Am 08.04.2008 war das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden. Das Gericht hatte dem Widerspruch des Schuldners stattgegeben.

See also:  Wie Viel Steuer Spart Man Durch Heirat?

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wurde vom BGH zurückgewiesen. Der Insolvenzschuldner sei nicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Nach der im Schrifttum überwiegenden Ansicht sei durch das Vollstreckungsverbot (§ 89 Abs.1 InsO) auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung umfasst.

  • Während der Dauer des Insolvenzverfahrens seien Zwangsvollstreckungen weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.
  • Bei der eidesstattlichen Versicherung handele es sich um eine so unzulässige Vollstreckungsmaßnahme, sie sei Teil der Zwangsvollstreckung.
  • Dass sie die Insolvenzmasse dabei nicht beeinträchtige, sei unerheblich.

Datum der Urteilsverkündung: 24.05.2012 : Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Wann muss ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Was ist eine Vermögensauskunft bzw. die eidesstattliche Versicherung? Wenn Vollstreckungsversuche nicht zum Erfolg führen oder aussichtslos scheinen, können die Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) einzuholen.

Diese wurde früher Offenbarungsbescheid genannt. – Der Gerichtsvollzieher kann gleich im Anschluss an eine erfolglose Pfändung eine Vermögensauskunft einfordern. Es kann natürlich auch ein separater Termin festgesetzt werden. Durch die Abgabe der Vermögensauskunft hat der Gläubiger Einsicht in Ihre Einkommens– und Vermögensverhältnisse und die Adressen der sogenannten Drittschuldner.

Die Angaben erfolgen schriftlich im Vermögensverzeichnis. Es beinhaltet alle Angaben über Vermögensgegenstände, Lohnzahlung, Kontoverbindung, Bausparguthaben, Lebensversicherungen usw. In der Vermögensauskunft erfolgt auch die Nennung Ihrer Arbeitsstelle.

Die Abgabe der Vermögensauskunft wird auch bei der Schufa angezeigt und beim Amtsgericht im Schuldnerverzeichnis geführt. Die Löschung erfolgt automatisch nach 3 Jahren. Sollte die Schulden schon vorher getilgt sein, können Sie die vorzeitige Löschung beantragen. Achtung: Bei Abgabe der Vermögensauskunft sind Sie zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet.

Fahrlässige oder falsche Angaben sind strafbar. Sollten Sie die Abgabe der Vermögensauskunft verweigern oder den benannten Termin versäumen, kann gegen Sie ein Haftbefehl erlassen werden. Sollten Sie nach Abgabe der Vermögensauskunft einen neuen Kredit aufnehmen, können Sie wegen Betrug angezeigt werden.

Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen?

Die Folgen einer eidesstattlichen Versicherung? – Eine eidesstattliche Erklärung wird eingetragen. Benötigen Sie in Zukunft einen oder wollen einen neuen Mietvertrag abschließen, kann es zu Schwierigkeiten kommen. So kommt für Sie später nur ein in Frage.

Mit der Abgabe der Vermögensauskunft sind Sie nicht von Ihren Schulden und Zahlungsverpflichtungen befreit. Einmal erwirkte Titel sind dreißig Jahre gültig. Der Gläubiger kann diese während dieser Laufzeit inklusive Zinsen einfordern. Verfügen Sie über ein P-Konto können Gelder, die über einen vorgegebenen Satz hinaus auf dem Konto liegen vom Gläubiger gepfändet werden.

Der Gläubiger erhält Auskunft über Ihren Arbeitgeber und hat im Rahmen der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze die Möglichkeit, seine Forderungen durch Pfändung zu erfüllen. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dient dem Auftraggeber zur Ermittlung Ihres Vermögens.

  • Anhand dieser Auflistung erkennt der Gläubiger, ob es sinnvoll ist, Ihre Verbindlichkeiten durch Pfändungen einzufordern.
  • Um Ihre Einkünfte, die bis zum Pfändungsfreibetrag liegen vor der Pfändung zu schützen, sollten Sie ein P-Konto beantragen.
  • Bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages ist Ihr Geld auf diesem Konto vor Pfändungen geschützt.

Ihre regelmäßigen Zahlungen, wie Miete und Strom können Sie von diesem Guthabenkonto weiterhin überweisen. Bei Überschuldung und erfolgter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung lohnt es sich unter Umständen, über die nachzudenken. Ich heiße Quang Lam und arbeite bei der Hegner Möller GmbH als Marketing Director.

Ist die eidesstattliche Versicherung ein Beweismittel?

Werden Behauptungen aus einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, so muss dem Antrag eines Beteiligten auf Zeugenvernehmung in der Regel stattgegeben werden, bevor diese Behauptungen einer Entscheidung zu Ungunsten dessen zu Grunde gelegt werden, der sie bestreitet.1) Das EPA lässt eidesstattliche Versicherungen als Beweismittel zu (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 4.

Auflage 2001, VI.J.2). Nach deutschem Recht ist die eidesstattliche Versicherung jedoch kein übliches Beweismittel. Sie ist nur in bestimmten Fällen zulässig und hat eine geringere Beweiskraft als die üblichen Beweismittel. Insbesondere hat sie eine geringere Beweiskraft als eine Zeugenaussage. Das Bundespatentgericht kam daher zu dem Schluss, dass dem Antrag eines Beteiligten auf Zeugenvernehmung stattgegeben werden muss, wenn unter eidesstattlicher Versicherung aufgestellte Behauptungen bestritten werden (siehe Beschluss des Bundespatentgerichts 6 W (pat) 21/89 BPatGE 32, 11).

Ob das EPA eine zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung zuständige Behörde ist, was eine falsche Versicherung zu einem Straftatbestand im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch (StGB) machen würde, ist in der bisherigen Rechtsprechung offenbar noch nicht untersucht worden.

  1. Die Kammer stellt fest, dass nach § 27 (1) Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nur solche Behörden eidesstattliche Versicherungen abnehmen dürfen, die durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden sind.
  2. Im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung muss dieser Aspekt nicht eingehender geklärt werden, da bereits eine einfache Erklärung ein Beweismittel im Sinne des Artikels 117 (1) EPÜ sein kann.2) Nach den „Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt” sollte die Einspruchsabteilung dies generell so handhaben (sogar bei unter Eid abgegebenen Erklärungen), denn eine Erklärung „erlaubt der Einspruchsabteilung keine Beurteilung der Faktoren, die damit zusammenhängen oder dazu den Hintergrund bilden” (Kapitel E-IV, 1.2).

Hierzu wird empfohlen: „Werden die Tatsachenbehauptungen von der Gegenseite bestritten, so legt die Einspruchsabteilung ihrer Entscheidung in der Regel eine solche Erklärung nicht zu Grunde, sondern lädt die Person, die die Erklärung abgibt, als Zeugen, wenn der Beteiligte dies anbietet.” 3) Das Vorgehen nach BPatGE 32, 11, das auch in den Richtlinien (s.o.) empfohlen wird, ist deshalb gerechtfertigt, weil eine schriftliche Erklärung als solche nicht weiter hinterfragt werden kann.

  • Es gibt keine Möglichkeit zu überprüfen, ob sie den tatsächlichen Sachverhalt wiedergibt oder nicht.
  • Bei einer Zeugenvernehmung kann die Glaubwürdigkeit der Aussage unter erschiedenen Aspekten geprüft werden.
  • Dabei kann es u.a.
  • Um das Gedächtnis des Zeugen gehen oder darum, ob seine Aussage auf eigenen Beobachtungen, auf Schlussfolgerungen oder auf Auskünften Dritter beruht, ob seine Aussage durch andere Beweismittel erhärtet wird oder ob der Zeuge überhaupt beobachten konnte, was er beobachtet haben will.

Es kann auch um den Zeugen selbst bzw. um Anhaltspunkte dafür gehen, dass er die Wahrheit sagt oder dass seine Aussage im Gegenteil auf einem Wahrnehmungsoder Gedächtnisfehler beruht oder er nicht gewillt ist, die reine Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen.

Somit ist das Angebot, den Verfasser einer Erklärung als Zeugen aussagen zu lassen, ein relevantes und angemessenes Angebot eines Beweismittels, das den Inhalt der Erklärung möglicherweise widerlegt.4) Der im Verfahren vor dem EPA geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung rechtfertigt nicht die Ablehnung eines solchen Angebots.

Anzunehmen, dass der Inhalt einer schriftlichen Erklärung durch die Vernehmung ihres Verfassers als Zeuge nicht widerlegt werden kann, käme einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ohne Beweisaufnahme gleich (vgl. T 927/98 vom 9. Juli 1999, nicht im ABl.

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