Was Ist Eidesstattliche Versicherung?

Was Ist Eidesstattliche Versicherung
Versicherung an Eides statt: Bedeutung für Privatinsolvenz, Verwaltungsrecht und Glaubhaftmachung – Bei der eidesstatttlichen Versicherung handelt es sich um ein Beweismittel, welches in diversen rechtlichen Anwendungsgebieten zum Einsatz kommt. In früheren Tagen war dieses Beweismittel unter der Kurzform “EV” oder auch “E.V.” eher als Versicherung an Eides statt bekannt, jedoch hat sich an dem traditionellen Verständnis dessen, was die eidesstattliche Versicherung in rechtlicher Hinsicht darstellt, bis zum heutigen Tage nichts geändert.

Bei der eidesstattlichen Versicherung handelt es sich sowohl um ein besonderes gerichtliches zugelassenes Instrument der Glaubhaftmachung bzw. der Beweisführung, als auch im eine ganz besonders rechtlich verbindliche Beteuerung einer natürlichen Person, dass ausgeführte Erklärungen in schriftlicher oder auch mündlicher Form auf jeden Fall wahrheitsgemäß getätigt werden.

Die eidesstattliche Versicherung ist also vor allem aus dem rechtlichen Standpunkt gesehen eine ganz besonders wichtige Erklärung, Verpflichtung und Beteuerung. Die eidesstattliche Versicherung hat, wie es der Name bereits anmuten lässt, den rechtlichen Charakter eines Eides! In der Vergangenheit kam die eidesstattliche Versicherung vornehmlich im Bereich des Zwangsvollstreckungsrechtes zum Einsatz,

Was ist eine eidesstattliche Versicherung einfach erklärt?

Diese Frage dürfte nicht nur Promi­nente inter­es­sieren: Macht man sich strafbar, wenn man in der Öffent­lichkeit eine falsche „eides­statt­liche Versi­cherung” abgibt? Das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de erklärt, was das ist und wann man dabei lügen darf.

  1. Promi­nente, Politiker oder Sportler: Wenn Personen den öffent­lichen Lebens unter Druck stehen, legen sie vor Journa­listin mitunter eine Versi­cherung an Eides statt ab.
  2. Dabei geht es gerne um Doping, Spendenaffären oder ähnliche Skandale.
  3. Wer Schulden hat und diese nicht zahlen kann, wird auch zur Abgabe einer eides­statt­lichen Erklärung aufge­fordert.

Was das bedeutet und wann man dabei lügen darf, erklärt das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de. Was ist eine eidesstattliche Versicherung? Mit einer eides­statt­lichen Versi­cherung bestätigt eine Person, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Man spricht auch von einer Versi­cherung an Eides statt oder einer eides­statt­lichen Erklärung.

Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unter­schreiben. Die Versi­cherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem spezi­ellen Fall fordern darf. Das können neben Gerichten auch das Finanzamt oder ein Gerichts­voll­zieher sein.

Wenn Politiker oder Promi­nente vor Journa­listen scheinbar eides­statt­liche Erklärungen, überzeugen sie damit vielleicht den einen oder anderen Zuhörer. Aber: „Eides­statt­liche Versi­che­rungen ‚ins Blaue hinein’ sind rechtlich bedeu­tungslos”, sagt Rechts­anwalt Dr.

  1. Bernd Hirtz, Mitglied im Deutschen Anwalt­verein (DAV).
  2. Gleiches gelte für die berühmten ‚Ehren­worte’ von Politikern, etwa das von Helmut Kohl in der Parteis­pen­denaffäre.
  3. Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung: Wann ist das notwendig? Die eides­statt­liche Erklärung kommt in verschie­denen Bereichen vor.

Sie ist in den unter­schied­lichen Rechts­ge­bieten jeweils anders geregelt. „Im Zivil­recht dient die eides­statt­liche Versi­cherung als Mittel der Glaub­haft­ma­chung”, erklärt Rechts­anwalt Hirtz. Es könne im Zivil­prozess erfor­derlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt.

  • Sie werde nicht vom Gericht gefordert, die am Prozess Betei­ligten müssten sie von sich aus vorlegen.
  • Glaub­haft­ma­chung bedeutet, dass sie den Sachverhalt, um den es geht, als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt.
  • Sie ist damit etwas schwächer als ein Beweis.
  • Dieser muss zweifelsfrei belegen, dass eine Person etwas Bestimmtes getan hat.

Geht es um eine Straftat, sind deshalb Beweise notwendig. Vor dem Zivil­ge­richt werden jedoch keine Straf­taten verhandelt. Und muss es in einem Verfahren schnell­gehen, kann die Vorlage einer eides­statt­lichen Versi­cherung erfor­derlich sein. Sie kommt beispiels­weise zum Einsatz, wenn das Gericht einen Zeugen nicht anhören kann.

  • Auf Schnel­ligkeit geht es oft im Presse­recht oder im Wettbe­werbs­recht.
  • Schulden: Welchen Zweck hat eine Vermögenauskunft bei der Zwangsvollstreckung? Ein weiterer Bereich, in dem die eides­statt­liche Erklärung vorkommt ist die Zwangs­voll­stre­ckung.
  • In diesem Bereich ist die eides­statt­liche Versi­cherung eine Erklärung von Schuldnern über ihre Vermögensverhältnisse”, erklärt der Rechts­anwalt aus Köln.
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Sie sei früher auch als Offen­ba­rungseid bekannt gewesen. Wer Schulden hat und diese nicht zahlt, erhält irgendwann eine Mahnung, Nach mehreren Mahnungen kann der Gläubiger einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Mit einem Vollstreckungstitel oder einem Gerichtsurteil kann er seine Forderung zwangsvollstrecken lassen.

Das bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher das Vermögen des Schuldners und sein Einkommen, abgesehen von einem Selbstbehalt, pfänden kann. In diesem Fall kann der Gläubiger eine Vermögensaus­kunft bezie­hungs­weise einen Offen­ba­rungseid fordern. Der Schuldner muss sie vor dem Gerichts­voll­zieher abgeben.

Damit bekommt der Gläubiger einen Überblick über die Vermögens- und Einkom­mensverhältnisse des Schuldners. Und er erfährt, ob dieser womöglich Geld oder Wertge­genstände zurückgehalten hat, damit sie nicht zur Beglei­chung seiner Schulden einge­setzt werden.

  • Die Vermögensaus­kunft ist in diesem Fall ein Formular, in dem der Schuldner seine Vermögenswerte und sein Einkommen auflisten muss.
  • Er muss ehrlich sein und darf nichts verschweigen.
  • Falsche eidesstattliche Versicherung abgeben: Wann ist das strafbar? Eine eidesstattliche Erklärung muss man immer nach bestem Wissen abgeben.

Wer eine falsche Versicherung abgibt, also wer lügt, macht sich strafbar. Das gilt in Fällen, in denen die Erklärung rechtlich relevant ist. Strafrechtliche Folgen riskiert also, wer in einer Vermögensauskunft ein teures Erbstück verschweigt. Oder vor dem Zivilgericht eine inhaltlich falsche Versicherung abgibt.

  1. Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann nach § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
  2. Strafbar ist eine Lüge aber nur bei rechtlich gültigen Erklärungen.
  3. Wenn ein Promi­nenter bei einer vermeint­lichen Versi­cherung an Eides statt gegenüber der Öffent­lichkeit, der BILD-Zeitung oder seiner Großmutter lügt, muss er auch keine recht­lichen Folgen fürchten.

Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung im Steuerrecht: Wann ist das notwendig? Auch im Steuerrecht kommt die eidesstattliche Versicherung vor. So kann das Finanzamt sie von einem Steuerzahler als Beleg fordern, dass er richtige Angaben zu seinem Vermögen gemacht hat.

  • Zuständig ist der Vorsteher des Finanzamtes.
  • Was ist der Unterschied zwischen einer eidesstattlichen Versicherung und einem Eid? Einen Eid müssen Zeugen manchmal nach einer Aussage in einem Straf­prozess ablegen.
  • Er soll ebenfalls versi­chern, dass eine Aussage wahr ist.
  • Die Richterin oder der Richter kann einen Zeugen im Straf­prozess unter Eid aussagen lassen, wenn seine Aussage von beson­derer Bedeutung ist.

Das ist nur mündlich möglich: Der Zeuge muss dann die rechte Hand heben und mündlich einen Eid schwören. Wer hier lügt, muss mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. „Eine Falschaussage vor Gericht ist sowieso strafbar”, erklärt Rechts­anwalt Hirtz.

  • Bei einer Aussage unter Eid seien die Vorgaben aber noch strenger.
  • Aber selbst hier gibt es Ausnahmen: Als Angeklagter in einem Straf­ver­fahren darf man auf der Ankla­gebank nicht nur die Aussage verweigern, sondern auch lügen – solange man sich dabei nicht beispiels­weise durch eine falsche Verdächtigung strafbar macht.
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Fragen zu Offenbarungseid, Vermögensauskunft, eidesstattlicher Erklärung? Anwälte beraten Sie sind überschuldet, sollen eine Vermögensauskunft abgeben und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Sie haben eine falsche Versicherung abgegeben und möchte wissen, was Sie jetzt noch tun können? Lassen Sie sich von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten.

Was bedeutet es wenn man die eidesstattliche Versicherung abgibt?

Bedeutung: – Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.

  • Angaben, die nicht fahrlässig vergessen oder fälschlich abgegeben wurden, können bis zu drei Jahren Haft bedeuten.
  • Ommt ein Schuldner dieser Verpflichtung nicht, oder nicht vollständig nach, macht er sich also strafbar.
  • Ein Gläubiger kann dann mit Hilfe der Angaben erkennen, ob sich weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für ihn überhaupt lohnen.

Wenn ein Gläubiger erkennt, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zumindest im Augenblick nicht erfolgreich sein würden. Aus diesem Grund werden daher oftmals nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keine weiteren Zwangsmaßnahmen unternommen. Sollten sich jedoch aus den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung Hinweise auf ein pfändbares Gehalt, eine Lebensversicherung, ein Sparbuch oder ähnliches ergeben, ist damit zu rechnen, dass kurze Zeit später ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Arbeitgeber und/oder bei der Bank etc.

Was ist eidesstattliche?

Die Eidesstattliche Erklärung im deutschen Recht – Je nach Kontext nimmt diese Wahrheitsbekundung unterschiedliche Positionen und Stellenwerte ein:

Im Zivilprozess dient die Eidesstattliche Erklärung als Mittel zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts, als Beweismittel wird sie in den allermeisten Fällen nicht anerkannt. Im Insolvenzrecht () muss der Schuldner auf Antrag des Insolvenzverwalters die Richtigkeit des Inventarverzeichnisses erklären, weiterhin wird die Eidesstattliche Versicherung zur Bestätigung der Insolvenz eingesetzt. Im Steuerrecht kann das eine eidesstattliche Erklärung verlangen, zum Beispiel wenn es um die Richtigkeit von Vermögensverzeichnissen geht.

Wer zahlt eine eidesstattliche Versicherung?

Muss der Erbe oder der Pflichtteilsberechtigte die Kosten einer eidesstattlichen Versicherung des Erben tragen? Hat der Erbe auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeitkeit und Vollständigung des von ihm erstellten Nachlassverzeichnisses abgegeben, so hat der Pflichtteilsberechtigte deren Kosten zu tragen! zur nächsten Frage >

Was passiert mit den Schulden nach der eidesstattlichen Versicherung?

Folgen der Abgabe – Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann auf Veranlassung des Gläubigers in die Schufa eingetragen werden. Darüber hinaus folgen der Abgabe in der Praxis meist weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Lohnpfändung, Kontopfändung oder Pfändung in andere Vermögensrechte,

Es ist deshalb sehr wichtig, dass Sie ein Pfändungsschutzkonto besitzen. Achten Sie auch darauf, dass Ihr Arbeitgeber im Fall einer sich anschließenden Lohnpfändung die Pfändungsfreigrenzen einhält und nur Ihr pfändbares Einkommen abführt, welches Sie aus unserer Pfändungstabelle entnehmen können. Nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung haben Sie zumindest vor dem Gerichtsvollzieher erst einmal drei Jahre Ruhe, denn eine eidesstattliche Versicherung muss grundsätzlich nur alle drei Jahre erneuert werden, es sei denn, der Gläubiger hat Kenntnis von inzwischen eingetretenen Veränderungen.

Beispiel: Sie waren bei Abgabe arbeitslos, haben jetzt aber wieder eine neue Arbeitsstelle. Sie sind nicht mehr zu Unterhaltsleistungen verpflichtet.

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Wann läuft eidesstattliche Versicherung ab?

Das Wichtigste zum Offenbarungseid – Offenbarungseid – was ist das? Gemeint ist die Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner. Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren.

  1. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.
  2. Ich musste einen Offenbarungseid leisten.
  3. Bekomme ich trotzdem einen Kredit? Aufgrund der schlechten Bonität, die mit einer solchen Vermögensauskunft einhergeht, werden Banken in der Regel keinen Kredit vergeben.

Wegen der eigenen Zahlungsunfähigkeit und der hohen Zinsen ist von einem Kredit trotz Offenbarungseid ist auch abzuraten.

Kann man eidesstattliche Versicherung umgehen?

Forderung teilweise begleichen – Um eine eidesstaatliche Versicherung zu vermeiden, müssen Sie schnell mit dem Insolvenzgläubiger in Verbindung treten. Sobald dieser einer Ratenzahlung zustimmt und Sie die Forderung in kleinen Raten abtragen können, wird er keine eidesstattliche Versicherung mehr verlangen.

Der Gerichtsvollzieher wird meist nur beauftragt, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann. Die Gläubiger verschaffen sich dann einen genauen Überblick über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Schuldner. Haben Sie bereits einen Termin beim Gerichtsvollzieher zugeschickt bekommen, besteht oft nur noch eine Möglichkeit zur Verhinderung der eidesstattlichen Versicherung.

Bezahlen Sie einen Teilbetrag der Forderung direkt beim Gerichtsvollzieher. So zeigen Sie den Zahlungswillen und müssen die Unterlagen nicht ausfüllen.

Wann brauche ich eine eidesstattliche Erklärung?

Bürgerliches Recht (§§ 259, 260 BGB) – 1. Die eidesstattliche Versicherung muss abgeben, wer a) zur Rechnungslegung verpflichtet war, b) über einen Bestand an Gegenständen Auskunft zu geben hatte, in beiden Fällen jedoch nur, wenn Grund zu Annahme besteht, dass Angaben über Einnahmen bzw.

Wer muss eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Wann und wie erfolgt die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung? – Eidesstattliche Versicherung: Sind die Schulden danach weg? Der Schuldner muss bzw. kann nur dann eine eidesstattliche Erklärung abgeben, wenn ein Gläubiger dies ausdrücklich beantragt bzw. wenn er einen Gerichtsvollzieher mit dieser Maßnahme beauftragt,

Ist dies erfolgt, setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner zunächst eine zweiwöchige Frist, Bezahlt er in diesem Zeitraum seine Schulden, bleibt ihm die Vermögensauskunft erspart. Manchmal erhält der Schuldner auch eine längere Zahlungsfrist oder eine Ratenzahlungsvereinbarung für seine Schulden, immer vorausgesetzt, der Gläubiger ist damit einverstanden (was eher selten vorkommt) – einen Rechtsanspruch darauf haben Betroffene allerdings nicht.

Zahlt der Schuldner nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist, legt der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft fest. Der Schuldner muss dann in der Regel die Geschäftsräume des zuständigen Gerichtsvollziehers aufsuchen und dort seine eidesstattliche Versicherung wegen vorliegender Schulden abgeben.

Hierfür muss der Schuldner ein Formular mit dem Titel „ Vermögensverzeichnis ” ausfüllen und an Eides statt versichern, dass er alle Angaben vollständig gemacht hat und diese der Wahrheit entsprechen. Wer falsche Informationen angibt, macht sich strafbar. Muss ich eine eidesstattliche Versicherung während der Privatinsolvenz leisten? Ja.

Wenn Sie Ihren Insolvenzantrag stellen, müssen Sie dabei unter anderem ein Vermögensverzeichnis, eine Vermögensübersicht sowie ein Gläubigerverzeichnis und ein Verzeichnis der gegen Sie gerichteten Forderungen ein einreichen. Bei all diesen Dokumenten müssen Sie versichern, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind.

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