Eidesstattliche Versicherung Was Ist Das?

Eidesstattliche Versicherung Was Ist Das
Eidesstattliche Versicherung Mit diesem Dokument kann eine eidesstattliche Versicherung (oder auch: Versicherung an Eides statt), durch welche man einer anderen Person oder Institution gegenüber beteuern kann, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht, erstellt werden.

  • WAS IST ZU BEACHTEN? Eine Eidesstaatliche Versicherung ist ein Mittel der Beweisführung,
  • Hierbei werden Tatsachenangaben gemacht werden, deren Richtigkeit besonders versichert wird.
  • Zusätzlich wird die Richtigkeit der Angaben versichert.
  • Der genaue Wortlaut der Versicherung ist für die einzelnen Anwendungsfälle teilweise im Gesetz vorgeschrieben,

Zu beachten ist, dass nach dem Gesetz eine falsche uneidliche Aussage, vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle, mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.

DAS ANWENDBARE RECHT: Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Zivilprozessordnung, Abgabenordnung. DIE VORLAGE ÄNDERN?

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Steuerrecht – Nach § 284 AO kann die Behörde nach erfolglosem Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners, nach Verweigerung der Durchsuchung durch den Vollstreckungsschuldner oder wenn der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsschuldner bei seinen Besuchen wiederholt nicht angetroffen hat, von dem Vollstreckungsschuldner verlangen, dass er an Eides Statt die Richtigkeit des aufzustellenden Vermögensverzeichnisses versichert.

  1. Das Finanzamt nimmt die eidesstattliche Versicherung selbst ab, wenn sich der Schuldner dazu bereit erklärt, andernfalls ersucht es das zuständige Amtsgericht um Vornahme.
  2. Eintragung der steuerlichen eidesstattlichen Versicherung in das beim Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis.
  3. Das Finanzamt kann eine eidesstattliche Versicherung auch über Tatsachen verlangen, die der Steuerpflichtige behauptet (§ 95 I AO).

Die Versicherung an Eides statt kann nur von Beteiligten verlangt werden. Bei anderen Personen als Beteiligten eidliche Vernehmung, Die eidesstattliche Versicherung ist dem Vorsteher des Finanzamts abzugeben. Auch in Ausübung der Steueraufsicht können eidesstattliche Versicherungen von den Finanzämtern verlangt werden; wird die eidesstattliche Versicherung in diesem Fall verweigert, dürfen die Finanzämter hieraus Schlüsse ziehen, die zur Änderung einer rechtskräftigen Veranlagung führen können.

Welche Regelungen gibt es für eidesstattliche Versicherungen?

Keine einheitliche Rechtsgrundlage für die eidesstattliche Versicherung – Der Gesetzgeber hat die eidesstattliche Versicherung nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt, sondern in jedem Rechtsgebiet, in dem sie Anwendung findet, eigenständige Bestimmungen getroffen.

Was passiert wenn die eidesstattlicheversicherung verweigert wird?

Steuerrecht – Nach § 284 AO kann die Behörde nach erfolglosem Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners, nach Verweigerung der Durchsuchung durch den Vollstreckungsschuldner oder wenn der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsschuldner bei seinen Besuchen wiederholt nicht angetroffen hat, von dem Vollstreckungsschuldner verlangen, dass er an Eides Statt die Richtigkeit des aufzustellenden Vermögensverzeichnisses versichert.

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Das Finanzamt nimmt die eidesstattliche Versicherung selbst ab, wenn sich der Schuldner dazu bereit erklärt, andernfalls ersucht es das zuständige Amtsgericht um Vornahme. Eintragung der steuerlichen eidesstattlichen Versicherung in das beim Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis. Das Finanzamt kann eine eidesstattliche Versicherung auch über Tatsachen verlangen, die der Steuerpflichtige behauptet (§ 95 I AO).

Die Versicherung an Eides statt kann nur von Beteiligten verlangt werden. Bei anderen Personen als Beteiligten eidliche Vernehmung, Die eidesstattliche Versicherung ist dem Vorsteher des Finanzamts abzugeben. Auch in Ausübung der Steueraufsicht können eidesstattliche Versicherungen von den Finanzämtern verlangt werden; wird die eidesstattliche Versicherung in diesem Fall verweigert, dürfen die Finanzämter hieraus Schlüsse ziehen, die zur Änderung einer rechtskräftigen Veranlagung führen können.

Was ist der Unterschied zwischen eidesstattlichen und insolvenzrechtlichen Versicherungen?

Eidesstattliche Versicherung – Rechtsinstitut mit vielen Anwendungsbereichen – Auch wenn die eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides statt – oder kurz EV genannt – in erster Linie mit Schulden assoziiert wird, beschränkt sich ihr Einsatzgebiet keinesfalls auf die Zwangsvollstreckung und Insolvenz.

Stattdessen handelt es sich bei der eidesstattlichen Versicherung um ein ganz allgemeines Rechtsinstitut, mit dem der Wahrheitsgehalt bestimmter Angaben oder Erklärungen beteuert wird. Daher kommt die eidesstattliche Versicherung in unterschiedlichsten Rechtsgebieten zum Tragen. Was genau in der Versicherung beteuert wird, ist vom Anwendungsfall abhängig.

Bei der eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht muss man z.B. versichern, die Angaben in der Rechenschaftslegung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, während man bei einer der insolvenzrechtlichen Versicherungen erklärt, dass die Angaben in der Inventarliste vollständig und richtig sind.

Im Steuerrecht verlangt das Finanzamt die eidesstattliche Versicherung dagegen zur Beteuerung, dass die Angaben des Vermögensverzeichnisses richtig sind. Auch Studenten ist die eidesstattliche Versicherung bestens bekannt, denn sie müssen nach den meisten Prüfungsordnungen am Ende fast jeder Hausarbeit oder Abschlussarbeit eidesstattlich versichern, die Arbeit selbst geschrieben und alle fremden Quellen kenntlich gemacht zu haben.

Im Zivilprozess ist die eidesstattliche Versicherung zwar meist nicht als Beweismittel anerkannt, sie kann aber zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts genutzt werden.

Wann ist eine Versicherung rechtlich relevant?

Diese Frage dürfte nicht nur Promi­nente inter­es­sieren: Macht man sich strafbar, wenn man in der Öffent­lichkeit eine falsche „eides­statt­liche Versi­cherung” abgibt? Das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de erklärt, was das ist und wann man dabei lügen darf.

Promi­nente, Politiker oder Sportler: Wenn Personen den öffent­lichen Lebens unter Druck stehen, legen sie vor Journa­listin mitunter eine Versi­cherung an Eides statt ab. Dabei geht es gerne um Doping, Spendenaffären oder ähnliche Skandale. Wer Schulden hat und diese nicht zahlen kann, wird auch zur Abgabe einer eides­statt­lichen Erklärung aufge­fordert.

Was das bedeutet und wann man dabei lügen darf, erklärt das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de. Was ist eine eidesstattliche Versicherung? Mit einer eides­statt­lichen Versi­cherung bestätigt eine Person, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Man spricht auch von einer Versi­cherung an Eides statt oder einer eides­statt­lichen Erklärung.

  1. Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben.
  2. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unter­schreiben.
  3. Die Versi­cherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem spezi­ellen Fall fordern darf.
  4. Das können neben Gerichten auch das Finanzamt oder ein Gerichts­voll­zieher sein.
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Wenn Politiker oder Promi­nente vor Journa­listen scheinbar eides­statt­liche Erklärungen, überzeugen sie damit vielleicht den einen oder anderen Zuhörer. Aber: „Eides­statt­liche Versi­che­rungen ‚ins Blaue hinein’ sind rechtlich bedeu­tungslos”, sagt Rechts­anwalt Dr.

Bernd Hirtz, Mitglied im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Gleiches gelte für die berühmten ‚Ehren­worte’ von Politikern, etwa das von Helmut Kohl in der Parteis­pen­denaffäre. Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung: Wann ist das notwendig? Die eides­statt­liche Erklärung kommt in verschie­denen Bereichen vor.

Sie ist in den unter­schied­lichen Rechts­ge­bieten jeweils anders geregelt. „Im Zivil­recht dient die eides­statt­liche Versi­cherung als Mittel der Glaub­haft­ma­chung”, erklärt Rechts­anwalt Hirtz. Es könne im Zivil­prozess erfor­derlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt.

  1. Sie werde nicht vom Gericht gefordert, die am Prozess Betei­ligten müssten sie von sich aus vorlegen.
  2. Glaub­haft­ma­chung bedeutet, dass sie den Sachverhalt, um den es geht, als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt.
  3. Sie ist damit etwas schwächer als ein Beweis.
  4. Dieser muss zweifelsfrei belegen, dass eine Person etwas Bestimmtes getan hat.

Geht es um eine Straftat, sind deshalb Beweise notwendig. Vor dem Zivil­ge­richt werden jedoch keine Straf­taten verhandelt. Und muss es in einem Verfahren schnell­gehen, kann die Vorlage einer eides­statt­lichen Versi­cherung erfor­derlich sein. Sie kommt beispiels­weise zum Einsatz, wenn das Gericht einen Zeugen nicht anhören kann.

Auf Schnel­ligkeit geht es oft im Presse­recht oder im Wettbe­werbs­recht. Schulden: Welchen Zweck hat eine Vermögenauskunft bei der Zwangsvollstreckung? Ein weiterer Bereich, in dem die eides­statt­liche Erklärung vorkommt ist die Zwangs­voll­stre­ckung. „In diesem Bereich ist die eides­statt­liche Versi­cherung eine Erklärung von Schuldnern über ihre Vermögensverhältnisse”, erklärt der Rechts­anwalt aus Köln.

Sie sei früher auch als Offen­ba­rungseid bekannt gewesen. Wer Schulden hat und diese nicht zahlt, erhält irgendwann eine Mahnung, Nach mehreren Mahnungen kann der Gläubiger einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Mit einem Vollstreckungstitel oder einem Gerichtsurteil kann er seine Forderung zwangsvollstrecken lassen.

Das bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher das Vermögen des Schuldners und sein Einkommen, abgesehen von einem Selbstbehalt, pfänden kann. In diesem Fall kann der Gläubiger eine Vermögensaus­kunft bezie­hungs­weise einen Offen­ba­rungseid fordern. Der Schuldner muss sie vor dem Gerichts­voll­zieher abgeben.

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Damit bekommt der Gläubiger einen Überblick über die Vermögens- und Einkom­mensverhältnisse des Schuldners. Und er erfährt, ob dieser womöglich Geld oder Wertge­genstände zurückgehalten hat, damit sie nicht zur Beglei­chung seiner Schulden einge­setzt werden.

Die Vermögensaus­kunft ist in diesem Fall ein Formular, in dem der Schuldner seine Vermögenswerte und sein Einkommen auflisten muss. Er muss ehrlich sein und darf nichts verschweigen. Falsche eidesstattliche Versicherung abgeben: Wann ist das strafbar? Eine eidesstattliche Erklärung muss man immer nach bestem Wissen abgeben.

Wer eine falsche Versicherung abgibt, also wer lügt, macht sich strafbar. Das gilt in Fällen, in denen die Erklärung rechtlich relevant ist. Strafrechtliche Folgen riskiert also, wer in einer Vermögensauskunft ein teures Erbstück verschweigt. Oder vor dem Zivilgericht eine inhaltlich falsche Versicherung abgibt.

  • Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann nach § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
  • Strafbar ist eine Lüge aber nur bei rechtlich gültigen Erklärungen.
  • Wenn ein Promi­nenter bei einer vermeint­lichen Versi­cherung an Eides statt gegenüber der Öffent­lichkeit, der BILD-Zeitung oder seiner Großmutter lügt, muss er auch keine recht­lichen Folgen fürchten.

Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung im Steuerrecht: Wann ist das notwendig? Auch im Steuerrecht kommt die eidesstattliche Versicherung vor. So kann das Finanzamt sie von einem Steuerzahler als Beleg fordern, dass er richtige Angaben zu seinem Vermögen gemacht hat.

Zuständig ist der Vorsteher des Finanzamtes. Was ist der Unterschied zwischen einer eidesstattlichen Versicherung und einem Eid? Einen Eid müssen Zeugen manchmal nach einer Aussage in einem Straf­prozess ablegen. Er soll ebenfalls versi­chern, dass eine Aussage wahr ist. Die Richterin oder der Richter kann einen Zeugen im Straf­prozess unter Eid aussagen lassen, wenn seine Aussage von beson­derer Bedeutung ist.

Das ist nur mündlich möglich: Der Zeuge muss dann die rechte Hand heben und mündlich einen Eid schwören. Wer hier lügt, muss mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. „Eine Falschaussage vor Gericht ist sowieso strafbar”, erklärt Rechts­anwalt Hirtz.

Bei einer Aussage unter Eid seien die Vorgaben aber noch strenger. Aber selbst hier gibt es Ausnahmen: Als Angeklagter in einem Straf­ver­fahren darf man auf der Ankla­gebank nicht nur die Aussage verweigern, sondern auch lügen – solange man sich dabei nicht beispiels­weise durch eine falsche Verdächtigung strafbar macht.

Fragen zu Offenbarungseid, Vermögensauskunft, eidesstattlicher Erklärung? Anwälte beraten Sie sind überschuldet, sollen eine Vermögensauskunft abgeben und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Sie haben eine falsche Versicherung abgegeben und möchte wissen, was Sie jetzt noch tun können? Lassen Sie sich von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten.

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