Anerkennung von Staaten – Neu entstandene Staaten werden von anderen Staaten in der Regel als solche anerkannt, wenn ihre Entstehung als legitim und unumkehrbar gilt. Nach der herrschenden Drei-Elemente-Lehre setzt die Anerkennung das Vorhandensein eines Staatsgebietes, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt voraus.
Was ist der Unterschied zwischen einem Staat und einer Anerkennung?
Wie wird die Staatennachfolge geregelt? – Das kommt sehr auf den Einzelfall an. Zum einen kann die Staatennachfolge durch Vertrag geschehen, bspw. hat Russland mit den anderen Sowjetrepubliken vereinbart, die völkerrechtliche Stellung der UdSSR (inkl. bspw.
Was passiert wenn ein Staat nicht international anerkannt ist?
Die Schwierigkeiten nicht-anerkannter Staaten –
? Konflikte: Wenn sich nicht-anerkannte Staaten rechtlich gesehen auf dem Gebiet eines legitimen Landes selbst ausrufen, führt das oftmals zu bewaffneten Auseinandersetzungen in der umstrittenen Region. Besitzen abtrünnige Gebiete keine Verteidigungsmöglichkeiten oder Beschützer, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie durch militärische Intervention wieder in den alten Staat “eingliedert” werden. ?? Mitgliedschaft in internationalen Organisationen: Wird ein Staat international nur eingeschränkt oder gar nicht anerkannt, kann er auch nicht globalen Organisationen und Bündnissen wie der Europäischen Union, der UN, der OSZE oder der NATO angehören. Damit wird ihm das Recht verwehrt, an weltpolitischen Entscheidungen mitzuwirken sowie seine staatlichen Interessen zu präsentieren und zu vertreten. Auch stehen andere De-iure-Länder nicht in der Pflicht, illegitimen Staaten im Kriegsfall zu helfen und ihnen Sicherheitsgarantien zuzusprechen. ? Diplomatische Beziehungen: Bleibt einem Territorium die Teilnahme an der internationalen Staatengemeinschaft verwehrt, werden auch diplomatischen Einrichtungen wie Botschaften und Außenminister:innen von anderen Nationen nicht dorthin entsendet beziehungsweise deren Institutionen nicht anerkannt, ? Staatenlosigkeit: Gelten Staaten als nicht legitim, gilt das oftmals auch für die zugehörige Staatsbürgerschaft ihrer Bevölkerung. Die Menschen werden dann als “staatenlos” bezeichnet. Als solche sind sie unsichtbar: Sie besitzen keinen Pass, keine anerkannte Identität und können damit viele Rechte nicht in Anspruch nehmen. Ende 2020 betraf das weltweit rund 4,18 Millionen Personen, wobei die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegen dürfte. ? Dienstleistungen: Ist ein Staat nicht international anerkannt und deshalb auch kein Mitglied der Vereinten Nationen, hat das oft auch viele alltägliche Einschränkungen für seine Bevölkerung zur Folge. So gibt es etwa keine klaren Regelungen zu Diensten wie grenzüberschreitenden Postzustellungen, ? Finanzieller Anschluss: Mit Geldüberweisungen ins Ausland verhält es sich ähnlich – denn wenn ein Staat nicht anerkannt ist, sind es auch seine Banken und seine regionale Währung nicht. Das erschwert zum Beispiel seine Berücksichtigung im internationalen Zahlungssystem Swift sowie seine Fähigkeit, sich im Ausland Geld zu leihen,
Was sind die Voraussetzungen für die Anerkennung einerregierung?
Anerkennung von Regierungen – Entscheidende Voraussetzung für die Anerkennung einer Regierung ist die Ausübung der souveränen Staatsgewalt. Ein Regierungswechsel ändert jedoch nichts an der Eigenschaft als Staat oder an der Anerkennung des Staates. Die Schweiz bemüht sich, so viele Staaten wie möglich anzuerkennen. Sie anerkennt jedoch keine Regierungen.