Norbert Hofer behauptete in der ersten Diskussion zur Bundespräsidentenwahl am 2. Dezember, dass ein Flüchtling der Republik 277.000 Euro kostet. Die Gesamtkosten für alle Flüchtlinge würden sich auf 27 Mrd. Euro belaufen. Dabei bezog er sich auf eine Studie der österreichischen Fiskalrates .
- Armin Wolf twitterte bereits während der Sendung die Untersuchung des Fiskalrats.
- Es beschäftigt sich mit Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf das Staatsbudget.
- Das ist die zit.
- Fiskalrat-Studie: https://t.co/tRT1y9dzHt Die € 277.000/Flüchtling sind über 45 Jahre gerechnet, mit 3% Zinsen p.a.
– S.15. — Armin Wolf (@ArminWolf) November 20, 2016 Die Autoren der Studie berechnen, was ein Asylberechtigter dem Staat von 2015 bis 2060 insgesamt kosten, von Grundversorgung über Mindestsicherung bis Gesundheits- und Wohnbauausgaben. Steuereinnahmen durch anerkannte Flüchtlinge ziehen sie ab – und kommen tatsächlich auf 277.000 Euro pro Kopf, inklusive Zinsen von 3 Prozent pro Jahr, denn für der zusätzlichen finanziellen Aufwand muss die Republik Schulden aufnehmen.
Ohne Schulden würde ein Flüchtling dem Staat 164.000 Euro kosten. Insgesamt käme man auf Kosten von 24 Mrd. Euro. Bis 2060 ist es noch eine lange Zeit, man kann nur spekulieren, was in diesen 45 Jahren passieren wird. So enthält das Modell eine Reihe von ungewissen Variablen. Die Autoren der Studie gehen etwa davon aus, dass die von der Regierung festgesetzte Flüchtlingsobergrenze (2016: 37.500, 2019: 25.000) jedes Jahr erreicht wird.
In der Studie verdeutlichen sie aber, dass diese Zahlen, aufgrund des Familiennachzugs, zu niedrig gegriffen sein könnten. Andererseits ist es aber unsicher, ob die Obergrenze überhaupt überschritten wird – an den Grenzen entspannt sich die Lage nämlich langsam.
Norbert Hofer bezog sich in der Debatte aber auf die “Personen, die im letzten Jahr gekommen sind” und nicht auch auf jene, die noch kommen werden, wie es die Studie des Fiskalrats tut. Außerdem verschweigt Hofer, dass die Zahlen über den langen Zeitraum von 45 Jahren gerechnet sind. Auch wenn die Zahlen grundsätzlich richtig sind, wurde das Ergebnis der Studie aus dem Zusammenhang gerissen.
Die Aussage ist daher halbrichtig. EDIT 24.11.2016: In einer früheren Version bezeichneten wir den Fiskalrat als ein Gremium der Nationalbank. Dieser hat jedoch dort nur ein Büro und ist von dieser unabhängig. Fotocredit Norbert Hofer (Kleines Bild): Parlamentsdirektion / Photo Simonis
Wie viel Geld bekommt man für einen Flüchtling?
Die Kosten – Der Bund gab nach eigenen Angaben 21,6 Milliarden im Jahr 2017 dafür aus – Tendenz steigend. Allerdings bildet diese Zahl nur einen Teil der realen Kosten ab, da auch die Länder und Gemeinden einiges an Kosten zu schultern haben. Die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen ist nämlich Ländersache und eine Erfassung der Kosten findet nicht flächendeckend statt, nur einige Gemeinden können die Kosten beziffern.
- Der Bund gibt 670 Euro/ Monat Zuschuß pro Geflüchteten – allerdings nur, wenn ein Asylantrag vorliegt.
- Zu den realen Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Bewachung gibt es nur grobe Schätzungen, diese gehen mehrheitlich von 1000€/Monat im Durchschnitt aus.
- Allerdings ist darin nicht der Mehraufwand für die Schaffung zusätzlicher Wohnungen, Kita-Plätze, Bildung, Gesundheit etc.
enthalten. Kosten für Deutschkurs und ähnliche Bildungsmaßnahmen teilen sich BAMF und Jobcenter 50/50. Damit wird auch klar, warum in den letzten Jahren kaum noch MAE Maßnahmen oder ähnliches vom (Görlitzer) Jobcenter angeboten wurden. Lesenswert ist im Zusammenhang mit der Kostenschätzung dieser Artikel https://www.zeit.de/2016/21/fluechtling-kosten-haushalt-bundeslaender-unterbringung/komplettansicht , welcher ebenfalls einen Versuch darstellt die Kostenfrage zu klären, ohne eine konkrete Antwort liefern zu können.
- Im Landkreis Görlitz betrugen die Kosten im 1.
- Halbjahr 2015 übrigens laut “Zeit” 450€/ Monat, während im Nachbarlandkreis Bautzen im gleichen Zeitraum 930€/ Monat anfielen.
- Die erheblichen Kostenunterschiede bei benachbarten Landkreisen zeigen, dass genau an dieser Stelle ein erhebliches Sparpotential steckt.
Das Taschengeld, das ein erwachsener Asylbewerber vor Anerkennung des Asylantrages im Monat bekommt ist das einzige was klar ist, lebt er in einer Aufnahmeeinrichtung sind es 135 €, in einer eigenen Wohnung 216 €. Für Essen geben die Einrichtungen im Schnitt ungefähr 12 € pro Tag und Flüchtling aus, das ist im Vergleich zu einem Hartz IV Empfänger, dem für Essen und Getränke 4,72€/Tag zugebilligt werden, ungefähr das 2,5-fache.
- Essen wird nicht vom Taschengeld abgezogen.
- Wenn der Asylantrag anerkannt wurde, bekommt der Asylbewerber dann die selben Sozialleistungen wie ein Hartz-IV-Empfänger.
- Damit dürfte auch klar sein, warum der Harz-IV Regelsatz, welcher dank statistischer Tricks um ~150€ zu niedrig berechnet wurde, nicht steigen darf.
Auch die Einkommenssteuer orientiert sich an dieser zu niedrig angesetzten Schwelle. Focus Online berichtete im Januar 2016 von mehr als 450.000€ geschätzten Kosten pro Asylbewerber, ich zitiere: “Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch.
Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.” Quelle: https://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html Der hohe Gesamtbetrag errechnet sich aus einem veranschlagten Durchschnittsalter von 30 Jahren und der Vermutung dass der Flüchtling bis an sein Lebensende in Deutschland bleibt.
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180111319022348-fluechtlingskirese-deutschland-geldverlust/ . Ich hoffe diese Einschätzung ist falsch. Denn 2 Mio. x 450.000 € wären 900 Mrd. €, die vor allem den sozial Schwachen und der nächsten Generation aufgebürdet werden, und jährlich kämen (wenn immer 200.000 kommen) weitere 90 Mrd.
hinzu. Thilo Sarrazin malte im Januar 2016 in der Passauer neuen Presse ein noch düstereres Bild und spricht von 1,5 Billionen € die die 1,1 Millionen Flüchtlinge über die nächsten 60 Jahre kosten werden. (1.500.000.000.000 € / 1.100.000 Flüchtlinge =~ 1,3 Mio. € / Flüchtling.) Aber selbst unter der Prämisse, dass “nur” 24.000 € pro Jahr und Flüchtling benötigt werden, summieren sich die jährlichen Gesamtkosten allein in Deutschland auf ungefähr 60 Mrd.
Euro – Tendenz steigend. Mit 30 Mrd.€/Jahr könnte man übrigens ein hervorragendes Bildungspaket und eine menschenwürdige Grundrente in Deutschland finanzieren. Nach den Ausführungen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kosten 1 Mio Flüchtlinge in Deutschland jährlich 20-25 Mrd.€.