Wann Greift Der Staat In Die Soziale Marktwirtschaft Ein?

Warum ist soziale Marktwirtschaft wichtig? – Soziale Marktwirtschaft ist wichtig, weil sie den Unternehmen Gewerbefreiheit garantiert. Bis auf wenige Ausnahmen – z.B. Preisbindungen – kann ein Unternehmen die Preise selbst festlegen. In der sozialen Marktwirtschaft können Verträge frei gestaltet und Berufe frei gewählt werden.

Ist die soziale Marktwirtschaft gesetzlich vorgeschrieben?

Rechtsprechung – Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Investitionshilfe-Entscheidung vom 20. Juli 1954 festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft” garantiert.

1. Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden.
2. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralität” des Grundgesetzes.
3. In der Folge hat das BVerfG seine diesbezügliche Rechtsprechung größtenteils beibehalten und sie auch in der Mitbestimmungsentscheidung vom 1.

März 1979, in der es um die Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes ging, im Wesentlichen bestätigt. Allerdings hat das Gericht in dieser Entscheidung nachdrücklicher noch als in der Investitionshilfe-Entscheidung darauf hingewiesen, dass die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Umgestaltung in den Grundrechten ihre Grenzen finden müssten.